PATAVIA Immobilien - Ist ein generelle Haustiervebot seitens der WEG rechtens?


Beschluss der WEG über generelles Tierhaltungsverbot ist nichtig

Weil ein generelles Haustierhaltungsverbot gegen den zwingenden Regelungsgehalt des § 13 Abs. 1 WEG verstößt, ergibt sich die Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses aus § 134 BGB.

Ein solches Verbot ist auch deshalb unverhältnismäßig, weil andere Mittel der Hausordnung zur Verfügung stehen, um Belästigungen jedenfalls zu mindern, beispielsweise eine art- oder zahlenmäßige Einschränkung der Haustierhaltung. Ein unterschiedsloses Verbot ist daher materiell rechtswidrig (§134 BGB, §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 2 WEG) und damit nichtig.

Quelle:
OLG Saarbrücken, AZ: 5 W 154/06, 02.10.2006

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